Flugschrift zum 1. Mai

Flyer als PDF >>

Den Fortschritt sichern: DGB, SPD, Die LinkeDer erste Mai läuft, trotz aller Niederlagen, bis heute als: “Kampftag der ArbeiterInnenbewegung“. Er ist eine der wenigen Kontinuitäten, die uns mit den Anfängen des kämpfenden Proletariats verbindet. Hier soll der Zusammenhang zwischen „kurzfristigen“ Teilforderungen (heutige Forderung des DGB: „Gute Arbeit für Europa“) und einer „langfristigen“ revolutionären Umwälzung hergestellt werden (Befreiung von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung).

Der traditionelle 1. Mai etablierte sich, als die klassische industrielle ArbeiterInnenbewegung sich ihrer ökonomischen Position und der daraus resultierenden Macht bewusst wurde. Die konterrevolutionären Bestrebungen der herrschenden Klasse gegen diese ArbeiterInnenbewegung mündeten in Faschismus in Europa und ebenso schrecklichen Kolonialkriegen und Militärdiktaturen weltweit.

Damals war klar: die Befreiung des einzelnen, von der Lohnarbeit, von Krieg, Hunger und Ausbeutung geht nur durch die Umwälzung der gesamten bestehenden kapitalistischen und (neo-)kolonialen Verhältnisse. Revolutionär geführte Kämpfe und Streiks gefolgt von den bitteren Erfahrungen/Konsequenzen stärkten Selbstorganisation und Klassenbewusstsein*.

Die Arbeiter- und Soldatenräte sollten die Parlamente und Gewerkschaften, Regierungsformen aus dem Aufstieg des Bürgertums, ersetzen. Der Isolation, dem Individualismus und Wirtschaftsliberalismus der bürgerlichen Gesellschaft wurde der bewusste und gewollte Aufbau einer fortschrittlicheren Gesellschaft entgegengestellt.
Unsere Klasse forderte keine Lohnerhöhung mehr, denn die Lohnarbeit an sich, als Teil der Ausbeutung und Unterdrückung, gehörte und gehört abgeschafft.

Täglich grüßt das Murmeltier…

Klassenkampf darf und wird kein bloßes Anhängsel von institutionellem Protestspektakel werden!

Das parlamentarische Regierungskonzept steckt zwar in einer Legitimationskrise, der Kapitalismus als solcher aber nicht.

Dabei mangelt es nicht an KapitalismuskritikerInnen auf der Welt. Wir sehen gerade wie weltweit fast im Wochentakt eine Protestbewegung nach der anderen entsteht und vergeht. Es gelingt jedoch nicht, die Verhältnisse, die von vielen angeprangert und vielerorts bewaffnet bekämpft werden, mit klassenkämpferischen Inhalten zu füllen. Selbst die „99%“ versuchen ihre Veränderungen durch Anbiedern an die mysteriösen 1% durchzusetzen. Jeder Ansatz an klassenkämpferischer Organisation und Erfahrung wird bürokratisiert und hierarchisiert, vereinnahmt und bleibt letztlich systemtreu. Darüber kann auch die Masse an antikapitalistischen Slogans nicht hinwegtäuschen.

Die Konzepte und Kategorien, mit denen mehrheitlich gekämpft bzw. protestiert wird, werden niemals in der Lage sein, die verschleierten Klassenkämpfe aufzuzeigen, geschweige denn die unterdrückten Bedürfnisse der Menschen zur bewussten politischen Aktion zu kanalisieren. Diese Methoden und Werkzeuge für den Aufbau einer Gegenmacht von unten müssen wir erlernen, ausprobieren und entwickeln – dabei können wir sehr viel von den Ansätzen und Dynamiken aktueller Versuche lernen.

Das revolutionäre Subjekt ist die bewusste Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt. Es kann und wird keine repräsentative Teilrevolution geben. Jedes scheinbare Eingeständnis in den reichen Metropolen und Hinterländern des Krieges wird mittelfristig zur Niederlage. Selbst der 8-Stunden-Tag ist wieder weg, Kinderarbeit ist gar keine Frage mehr und die doppelte Ausbeutung der Frauen hat auch nicht abgenommen.

Dabei müssen wir keine Staatsschulden abbauen, keine Zinsen zahlen und brauchen auch keine Investitionen und Märkte um zu produktiver Tätigkeit fähig zu sein. Angeschlossen an den HokusPokus der Warenwelt („Vertrauen schaffen“, „den Markt befriedigen“, „Wir zahlen nicht für eure Krise“) werden meist volkswirtschaftliche Argumente und Inhalte unreflektiert übernommen und mit marxistischer Rhetorik zusammengeworfen. Positionen und Ansprüche werden verwässert oder gar aufgelöst um am inszenierten Antikapitalismus teilzuhaben.

Währenddessen hat uns die Verschärfung der Verhältnisse wieder mal überrollt.
In Europa werden wieder die Nationalitäten ausgepackt und erschreckend erfolgreich gegeneinander ausgespielt. Einzelne Berufsgruppen schieben sich gegenseitig die Schuld zu und jede Minderheit darf mal als Sündenbock herhalten. Und das nicht etwa nur von rechts außen, sondern von der gesamten Palette an parlamentarischen und institutionellen
Fraktionen.

Die facettenreichen, unterschiedlichsten Ideologien und Täuschungen verklären und entstellen den Zustand der Welt bzw. erklären den Status Quo als unveränderlich und alternativlos. Gewerkschaften, Parteien und Medien ergänzen sich gegenseitig, damit das auch so bleibt.

Für uns stellt sich daher die Frage, ob wir uns mit denjenigen einreihen, die uns tagtäglich – natürlich mit der Versicherung, dass sie auf unserer Seite stehen – in den Rücken fallen?

Somit ist es gerade jetzt wichtig, Klasse zu zeigen.

Denn die Gewerkschaften und Parteien, die sich vermeintlich dabei auf unsere Seite stellen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als nichts anderes als Vermittler in einem abgekarteten Spiel. Mit Parolen wie „Gute Arbeit für Europa!“ ist das Ziel klar umschrieben: Die Sicherstellung des momentanen Ablaufs mit der Aushandlung einiger weniger Zugeständnisse. Wie weit diese Zugeständnisse gehen lässt sich leicht an den Ergebnissen der letzten Verhandlungen bzw. Warnstreiks ablesen*: Löhne werden zwar gesteigert, jedoch halten diese Lohnsteigerungen nicht mal mehr Schritt mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Die Beschäftigten im Niedriglohnsektor fallen aus den Regelungen meist sowieso raus… – ach ja – … und die ausgehandelten Tarifverträge gelten ausschließlich für Mitglieder der Gewerkschaft. Die in Deutschland geltende „Tarifautonomie“ garantiert dabei, dass Verhandlungen ausschließlich zwischen ausgewählten Gewerkschaften und Unternehmen geführt werden können.

Gleichzeitig werden in den Parlamenten der BRD umfangreiche Kürzungen und der Abbau von sozialen Errungenschaften beschlossen, da diese – so der Wortlaut – „alternativlos“ seien.

Es gibt keine Alternative… zur Selbstorganisation

Geschichte wird gemacht… nur von wem?
Mit einem Blick auf das Weltgeschehen lässt sich sehr schnell feststellen, dass Aufbrüche oder Umbrüche nur dann zu Stande kommen, wenn wir die Geschicke und die Geschichte in unsere eigenen Hände nehmen und uns selbst organisieren: Der „arabische Frühling“, wo über Monate hinweg zehntausende von Menschen auf die Straße gingen, um ihrer Wut und ihrem Willen nach etwas Neuem Ausdruck zu verleihen; die Occupy Bewegung in den USA, die Empörten in Spanien, Portugal, Italien usw. Weitere Beispiele dafür liegen in der Geschichte: Die Arbeiter- und Soldatenräte während der Novemberrevolution, der Pariser Mai 68, die Autonomia in Italien und zahlreiche andere unterschiedliche Ansätze machen unabhängig von den Auswirkungen und Errungenschaften der Kämpfe deutlich, dass wir es sind, die die Hebel in der Hand haben und dass es letztlich an der Basis – unabhängig von etablierten Institutionen, Parteien und Gewerkschaften – liegt.

Doch wie können wir die Geschichte in die eigenen Hände nehmen?
Das System in dem wir leben und in dem wir aufgewachsen sind schreibt uns vor wie wir zu leben haben, was wir zu tun und was wir zu unterlassen haben. Dabei baut das System auf „Werte“ wie Neid, Egoismus, Misstrauen, der Konkurrenz- und Ellbogenmentalität und die „Nach mir die Sintflut“ Einstellung.
Das Interesse, das hinter diesen „Werten“ steht, ist dabei klar: Das Interesse der Menschen soll vereinzelt werden und letztlich verhindert werden, dass diejenigen, die ein Interesse an einer grundlegenden Veränderung haben, sich zusammenschließen. Dabei werden Vorurteile geschürt, Rassismus propagiert und gegen Arbeitslose gehetzt, so dass immer weiter „nach unten“ getreten werden kann, damit das von oben getreten werden nur noch halb so schlimm ist. Damit wird ein „kapitalistischer Alltag“ geschaffen, der sich ständig selbst reproduziert und uns immer wieder im Weg steht.

Wir müssen die Zwänge dieses Alltags überwinden und positive Ansatzpunkte schaffen.

Im Mittelpunkt muss für uns stehen, einen Weg aus der propagierten Alternativlosigkeit zu ebnen und dabei mit denjenigen, die tatsächlich etwas verändern wollen, eine Perspektive zu entwickeln. Der vorherrschenden Stellvertreterpolitik muss eine Politik ausgehend von der Basis entgegengesetzt werden.

Unser Ansatz ist dabei dort präsent und aktiv zu sein wo sich das Leben des Großteils der Bevölkerung abspielt: im Stadtteil. Dort kommen unabhängig von der Arbeitsstelle und – nicht ganz so unabhängig – von Herkunft und Einkommen Menschen zusammen, die

  • für ein paar Euro stundenlang schuften und ihre Gesundheit kaputt machen,
  • vom Arbeitsamt in irgendwelche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs gesteckt werden,
  • keine Lust mehr haben den Großteil ihrer Zeit für ihren Chef zu arbeiten,
  • mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert sind,
  • frisch aus der Schule kommen, keine Perspektive auf Studium, Ausbildung oder Arbeitsplatz haben oder
  • durch ein dem Rollenbild des Mannes unterlegenes Frauenbild innerhalb der Gesellschaft von doppeltem Lohndumping, körperliche Ausbeutung und Gewalt aufgrund des Geschlechts betroffen sind.

Nur wenn diese Menschen zusammenkommen und ihr Interesse zusammenführen, dieses auf die Straße tragen und ihre Vorstellungen umsetzen können, kann Sand ins Getriebe des kapitalistischen Alltags gestreut werden. Ein Ansatz hierfür ist Räumlichkeiten zu schaffen, die ein Scharnier zwischen politischem und sozialen Alltag bilden, die Möglichkeit zur Selbst-Organisierung bieten und durch Kollektivität und Solidarität dem kapitalistischen Alltag etwas entgegensetzen – unabhängig von Staat, Gewerkschaften und Parteien – selbstorganisiert und selbstverwaltet – als Initiative die von unten, von der Basis, entwickelt und entfaltet wird.

Zusammen Kämpfen
für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung
und Unterdrückung


* Klassenbewusstsein

ist die Erkenntnis über die eigene Situation und Position in der Gesellschaft, also in unserem Fall als grundlegende Gemeinsamkeit der Zwang zu Lohnarbeit und Konsum. Das bedeutet, sich nicht über Spaltungsmechanismen wie Berufsgruppe oder Nation zu identifizieren, sondern sich aufgrund seiner objektiven Klassenzugehörigkeit als Teil einer unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerungsmehrheit zu verstehen und konsequent die eigene Stärke als Ausgangspunkt für die Befreiung zu nutzen und sich nicht einzubilden, man könnte aus Verhandlungen mit dem Klassenfeind gestärkt hervorgehen. Davon ausgehend erfolgt die Positionierung – ein Klassenstandpunkt – in allen sozialen, politischen und kulturellen Fragen auf Seiten der eigenen unterdrückten Klasse weltweit.

Ohne dich stehen alle Räder still – du kannst auch ohne Bosse!


* Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Bei den Warnstreiks im öffentlichen Dienst wurde 6,5 Prozent, aber mindestens 200 Euro monatlich, mehr Gehalt gefordert. Letztlich wurde sich auf eine Erhöhung von 3,5% im ersten und 2,8% im zweiten Jahr geeinigt. Dabei rausgefallen ist die Forderung von der Mindestzahlung über 200 Euro monatlich, was bedeutet, dass diejenigen die jetzt schon am wenigsten verdienen von der Lohnerhöhung wenig bis gar nichts haben.

Im Vergleich dazu sind in der BRD die Reallöhne – also der Lohn abzüglich der Lebenshaltungskosten – zwischen 2000 und 2009 um 4,5 % gesunken.


Leben braucht Raum!
Initiative für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum in Stuttgart Ost!

Zusammen mit anderen möchten wir Räume in Stuttgart Ost schaffen in denen Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlicher/seelischer Unversehrtheit und dem oftmals viel zu kleinen Geldbeutel ihre Gedanken und Ideen zum Ausdruck bringen können.


Regelmäßige Termine:

Treffen für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum in Stuttgart Ost
► jeden 1. Donnerstag im Monat
► 19 Uhr, Schlampazius
► Wagenburgstr. 147

weitere Infos unter:
www.leben-braucht-raum.de

Zusammen Kämpfen Stadtteilkino
► jeden 2. Donnerstag im Monat
► 18 Uhr Essen, 19 Uhr Film
► Falkenbüro, Wagenburgstr. 77,
► Haltestelle Tunnel Ostportal

Donnerstag, den 10. Mai:
„Strike Bike – Eine Belegschaft wird rebellisch“
über eine besetzte Fahhradfabrik in Nordhausen 2007

„Halyvourgia Ellados – Streik in Griechenland“
über den Streik von ArbeiterInnen einer griechischen Stahlfabrik

Donnerstag, den 14. Juni:
„Giu Le Mani – Hände Weg!“
über einen wilden Streik in den Lokomotivwerkstätten Bellinzonas (Schweiz) 2008

In Vorbereitung:

Samstag, 23. Juni 2012:
„Der arabische Frühling“
Die Aufstände in Nordafrika und ihre Perspektiven

Mit einem Mitglied der Secours Rouge Arab, die in verschiedenen Ländern des Maghrebs aktiv ist.
Der Ort der Veranstaltung steht noch nicht fest.

weitere Informationen unter:
www.zk-stuttgart.tk